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»Nicht der geringste Zweifel«

Israel will Siedlungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen

Israels Regierung will den Bau jüdischer Siedlungen nach dem Ende eines Moratoriums auch im Westjordanland wieder vorantreiben.

Jerusalem (AFP/dpa/ND). »Es gibt nicht den geringsten Zweifel: Die Baumaßnahmen im Westjordanland werden unmittelbar nach dem vorgesehenen Ablaufdatum des Baustopps am 26. September wieder aufgenommen«, sagte Kultur- und Sportministerin Limor Livnat am Dienstag dem Militärrundfunk. Die Regierung habe lediglich einen »vorübergehenden Baustopp« verhängt; diese Entscheidung sei »unantastbar«. Es stehe für Israel außer Frage, »zum Preis von Zugeständnissen« die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen bewegen zu wollen, ergänzte Livnat.

Livnat gehört der rechtsgerichteten Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dieser traf am Dienstag zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington ein. Zum fünften Mal hat Obama Netanjahu zu Gast. Eigentlich ein Privileg – allerdings verliefen die Gespräche nicht immer harmonisch. Schuld daran war vor allem der Streit über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und arabischen Ostteil Jerusalems. Und die Siedlungen bleiben ein Dauerbrenner in den bilateralen Beziehungen. Ende September läuft ein zehn Monate währender Baustopp Israels im Westjordanland aus. Siedlerorganisationen haben schon Pläne für Tausende neue Wohnungen. Netanjahu steht bei seinen rechten und siedlerfreundlichen Koalitionspartnern im Wort, dass die Bauarbeiten wirklich nur zeitlich befristet ruhen.

Als Kontrapunkt zu Netanjahus Gesprächen im Weißen Haus hat die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem am Dienstag die neuesten Zahlen über Siedlungen veröffentlicht. Danach leben im Westjordanland rund 301 200 israelische Siedler in 121 Siedlungen sowie rund 100 wilden Außenposten unter 2,4 Millionen Palästinensern. Weitere 200 000 Israelis wohnen in Ostjerusalem.

Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich in den 17 Jahren seit Beginn des Friedensprozesses von Oslo von rund 110 000 nahezu verdreifacht. Etwa 30 Prozent der Siedler sind nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now ultra-orthodoxe Juden. Diese haben auch gesonderte Städte mit preiswerten Wohnungen für ihre Religionsgemeinschaften gebaut. Weitere 38 Prozent sind nationalreligiös eingestellte Juden. Sie sehen das Westjordanland als Land der jüdischen Verheißung.

Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2004 hätte Israel den Siedlungsbau einfrieren müssen. Allerdings beruft sich die israelische Regierung auf einen Brief von US-Präsident George W. Bush an den israelischen Ministerpräsident Ariel Scharon aus dem selben Jahr. Israel leitet daraus ab, dass die großen Siedlungsblöcke nach einem Friedensschluss mit den Palästinensern in israelisches Staatsgebiet übergehen können.

Unterdessen hat Israel das Einfuhrverbot für bestimmte Güter in den streng abgeriegelten Gaza-Streifen gelockert. Künftig darf unter engen Bedingungen auch Baumaterial in das Palästinensergebiet transportiert werden, wie das israelische Außenministerium mitteilte. Die Außenminister mehrerer europäischer Länder wollen noch diesen Monat in den Gaza-Streifen reisen und auch die Umsetzung der Maßnahmen begutachten.

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