Silvia Ottow 07.07.2010 / Titel

Solidarität im Tiefkühlschrank

Arbeitgeberanteil für Krankenkassen wird eingefroren / Beitragszahler sollen System sanieren

Nach langem Taktieren hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Gesetzlich Krankenversicherte werden künftig alle Steigerungen der Gesundheitskosten im Wesentlichen allein tragen. Ihre Zusatzbeiträge können ins Unendliche steigen, während der Arbeitgeberanteil auf Jahre eingefroren wird.

Gerecht, solidarisch, treffsicher und solide – der Bundesgesundheitsminister lobt das Ergebnis der Koalitionsgespräche über die zukünftige Ausgestaltung des Gesundheitssystems am gestrigen Nachmittag vor der Bundespressekonferenz. Selbstsicher schildert er die Einigung der Regierungsparteien auf finanzielle Ausbesserungen, die ein Defizit von elf Milliarden Euro für 2011 gerade einmal abwenden können. Einsparungen bei Kassen, Krankenhäusern, Ärzten und Arzneimitteln sowie die Erhöhung des Arbeitgeberanteils am einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent sind der eine Teil dieser Vereinbarung. Den anderen tragen vor allem die Versicherten. Ihre Zusatzbeiträge werden »weiterentwickelt«, wie es euphemistisch umschrieben wird. Im Klartext: Sie können in beliebiger Höhe eingefordert werden, je nachdem, wie es um die finanzielle Lage der Krankenkasse bestellt ist.

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