Artikel per E-Mail empfehlen

Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.

Das Volk als Gesetzgeber

LINKE legte Entwurf zur Einführung von Referenden auf Bundesebene vor

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern mehren sich die Stimmen, das Plebiszit auch in anderen Bundesländern durchzuführen. Doch die Hürden für solche Volksentscheide sind in einigen Ländern höher als in Bayern. Auf Bundesebene sind von Bürgern initiierte Referenden erst gar nicht vorgesehen. Ein Antrag der LINKEN will dies nun ändern und eine »Volksgesetzgebung« in der Verfassung festschreiben.

Die Bayern haben es dem Rest der Republik mal wieder gezeigt. Doch anders als im Freistaat ist das Quorum für Volksentscheide in einigen Bundesländern viel höher. Zwar gibt es mittlerweile in allen Ländern die Möglichkeit, Volksbegehren zu initiieren. Jedoch sind die dabei zu erreichenden Quoren teilweise absurd hoch. So etwa in Baden-Württemberg. Dort müssen 16,6 Prozent der Bürger innerhalb von ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/174875.das-volk-als-gesetzgeber.html

Nachricht

Empfänger

Absender

Nutzungsbedingungen*

Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.