Afghanistan, Ölpest und diese Typen aus Guantanamo

Zwei angebliche Terroristen dürfen nach Deutschland – die Solidarität mit Obama fällt bescheiden aus

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ein heftiger interner Streit über Deutschlands innere Sicherheit ist beendet: Hamburg und Rheinland-Pfalz werden je einen Guantanamo-Gefangenen aufnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erfüllt damit ein Versprechen des Ex-Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und erweist den USA einen Gefallen – einen ganz, ganz kleinen.

Thomson-Haftanstalt. Terrorhäftlinge hätten Arbeitsplätze gebracht. Fotp: dpa

Dankbar hat die US-Regierung auf die Ankündigung von de Maizière reagiert, zwei Guantanamo-Insassen aufzunehmen. Diese humanitäre Geste sei ein starkes Zeichen für Deutschlands Engagement, den Vereinigten Staaten bei der Schließung des Lagers in Guantanamo zu helfen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

So funktioniert Diplomatie. Denn natürlich sind die USA sauer, dass Deutschland nicht mehr Gefangene übernimmt. Das Guantanamo-Problem wächst sich für Barack Obamas Demokraten zu einem innenpolitischen Debakel aus. Im Herbst sind Kongresswahlen, da kommt dem ehrgeizigen Präsidenten und seinen Demokraten allerlei Ungemach entgegen. Als er versuchte, das Wahlversprechen einer Gesundheitsreform durchzusetzen, bekam Obama Dresche. Afghanistan ist ein latentes Problem. Bei der BP-verursachten Ölpest zeigt sich präsidiale Ohnmacht. Und nun noch diese Terroristen, die in ihrer Mehrheit gar keine sind ...

Nach seiner Wahl hatte der Präs...

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