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Klimaschutzplan für Friedrichshain-Kreuzberg

Grüne Fraktion will den Co2-Ausstoß bis 2020 um 45 Prozent reduzieren

Die Zustände im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind kaum umwelt- und klimafreundlich. Durch die dicht besiedelten Stadtteile rollt tagtäglich massenhaft der Autoverkehr. Größere Grünanlagen wie der Görlitzer Park und der Volkspark Friedrichshain sind im Stadtbild eher die Ausnahme. Die Grünenfraktion, zahlenmäßig in der Bezirksverordnetenversammlung am stärksten, will nun durch viele kleinere Maßnahmen den Klimaschutz fördern. Ihr Programm zur Reduzierung von Treibhausgasen besteht derzeit aus mehr als 70 Projekten, Konzepten und Ideen.

»Wir waren sehr enttäuscht über das Versagen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen«, sagte gestern Fraktionssprecherin Antje Kapek. Als Reaktion darauf werde ihre Fraktion durch das umfangreichste lokale Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Grünen wollen den CO2-Ausstoß in ihrem Bezirk im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2020 um 45 Prozent senken. Sie sind damit nicht weit entfernt von den Zielen des Senats, der im gleichen Zeitraum eine Reduktion von 40 Prozent für Berlin anstrebt. Doch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) monierte, dass sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Kapek sprach gar von »kläglichen Versuchen« der rot-roten Regierung.

Der Rahmen für Umweltprojekte ist auf Bezirksebene indes eingeschränkt. Die Grünen konnten sich zwar für neue Grünflächen am Gleisdreieck sowie am Friedrichshainer Spreeufer einsetzen. Auch wurden seit 2005 rund 20 Kilometer zusätzliche Radwege gebaut. Aber die Bezirkspolitiker haben beispielsweise keinen Einfluss auf übergeordnete Wege wie die Skalitzer Straße oder den Landwehrkanal. »Auch bei der Gebäudesanierung sind uns oft die Hände gebunden, weil sich die Häuser in privatem Besitz befinden«, räumte Kapek ein.

Stattdessen sind öffentliche Gebäude im Fokus. Bis Ende 2011 will der Bezirk mit 34,4 Millionen Euro Schulen, Kitas, Jugendclubs und Bibliotheken sanieren oder umbauen. Die Carl-von-Ossietzky-Schule in Kreuzberg erhielt bereits im Winter 2009/2010 neue Fenster, Deckendämmung und einige Heizungskomponenten. Dadurch werden Heizkosten sowie fast 600 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart.

Andererseits ist der CO2-Ausstoß an Schulen im Jahr 2008 leicht gestiegen. »Dies liegt auch an der Einführung von Ganztagsschulen. Außerdem verbrauchen die Sporthallen wegen der Nutzung durch zahlreiche Vereine viel Energie«, so Schulz.

Ein zentraler Aspekt der grünen Strategie ist, auch Bürger und Fachleute einzubeziehen. Im Herbst dieses Jahres ist eine bezirkliche Klimakonferenz geplant. »Es soll ein offener Prozess entstehen. Eine Debatte über mehr Klimaschutz, an der sich auch Umweltorganisationen und Experten beteiligen können«, erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünenfraktion Paula Riester.

Um den Prozess voranzutreiben, wird zudem die Einrichtung eines Bezirksklimarates erwogen. Dieser könnte sich aus Mitgliedern von Verbänden und Unternehmen, Politikern und sonstigen Interessierten zusammensetzen. Als Vorbild nannte Pressereferent Christian Honnens den FahrRat Berlin, der als Beratungsgremium an der Entwicklung einer Radverkehrsstrategie vom Senat beteiligt wurde.

Die Bürger können ihre Ideen auf der Internetseite www.frieke.de einbringen. Außerdem wollen die Grünen bei Straßenfesten und im sozialen Netzwerk Facebook über ihre Klimaschutzprojekte diskutieren.

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