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Berlusconi droht mit Neuwahlen

Roms Sparpaket an Vertrauensfrage gekoppelt

Rom (dpa/ND). Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will Neuwahlen, falls das Parlament ein Sparpaket im Umfang von 24 Milliarden Euro ablehnt. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat zwar eine klare Mehrheit im Parlament, doch fällt die Spardebatte in eine Zeit zugespitzter Spannungen mit den Koalitionspartnern. »Falls die Regierung bei den Anti-Krisen-Maßnahmen durchfällt, gehen alle nach Hause«, zitierte unter anderen »Il Giornale« am Freitag den Ministerpräsidenten. »Ich will das Land jedoch weiterhin führen.« Sein Kabinett hatte das Sparpaket Ende Mai beschlossen. Berlusconi hatte angekündigt, die anstehende parlamentarische Debatte um das Sparpaket angesichts zahlloser Änderungsanträgen mit der Vertrauensfrage abkürzen. Die fünfjährige Legislaturperiode endet im Frühjahr 2013. Der Premier liegt wieder einmal im parteiinternen Clinch mit dem Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini. Dieser setzt sich inzwischen in praktisch allen wichtigen Fragen von ihm ab.

Italienische Medien spekulieren, Berlusconi könnte seine Partei Volk der Freiheit neu ohne Fini gründen oder den früheren Chef der postfaschistischen Alleanza Nazionale zwingen, den Parlamentsposten aufzugeben.

Unterdessen haben am Freitag Tausende italienische Journalisten mit einem Nachrichtenboykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Berlusconi protestiert. Nur eine Handvoll Zeitungen lagen an den Kiosken, die wichtigsten Blätter waren nicht erschienen. Der Aktion schlossen sich Radio- und TV-Journalisten an. Sie richtete sich gegen ein »Maulkorbgesetz«, das teils drastische Strafen für all jene vorsieht, die »unrechtmäßig« Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.

Führende Zeitungen wie »Corriere della Sera«, »La Stampa« oder »La Repubblica« hatten am Vortag mitgeteilt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Sonnabend wieder erscheinen. Auf den Markt kamen nur einige wenige Blätter.

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