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Naoto Kan zeigt sich zerknirscht

Wahldämpfer für Demokraten in Japan

  • Von Daniel Kestenholz, Bangkok
  • Lesedauer: 3 Min.
Die Wahlschlappe, die Japans regierende Demokratische Partei (DPJ) am Sonntag erlitt, kam nicht unerwartet. Das Ausmaß der Niederlage aber sehr wohl: Die Partei, die vor zehn Monaten die Regierung übernommen hatte, verlor die Kontrolle über das Oberhaus. Das Unterhaus bleibt in ihrer Hand, doch einer geschwächten Regierung wird es noch schwerer fallen, Finanz-, Steuer- und Verwaltungsreformen durchzusetzen.

Die Hälfte der 242 Sitze im Oberhaus wurde am Sonntag neu vergeben. Um ihre Mehrheit zu behaupten, hätte die von der DPJ geführte Koalition davon 56 Sitze erringen müssen. Es wurden aber nur 44. Die vor einem Jahr aus der Regierung gedrängten Liberaldemokraten (LDP) dagegen legten von 38 auf 51 Sitze zu. LDP-Chef Sadakazu Tanigaki sprach vom »ersten Schritt in Richtung einer Wiedergeburt der Partei.«

Immerhin scheint der erst seit einem Monat im Amt befindliche Ministerpräsident Naoto Kan zur Einsicht gelangt zu sein, dass es ein Fehler war, im Wahlkampf laut über eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer (derzeit 5 Prozent) nachzudenken. Womöglich habe er das Volk mit seinen Steuerplänen überrumpelt, sagte er am frühen Montag vor Journalisten. »Ich denke, ein Mangel an Erklärungen war ein wichtiger Faktor.« Doch zurücktreten werde er nicht, und eine Steuerreform sei unvermeidbar, um Japans Schuldenlast in den Griff zu bekommen – und den Sozialstaat zu sichern.

Um den ist es schlecht bestellt. In Japan liegt das offizielle Renteneintrittsalter zwar bei 60 Jahren, doch einer neueren Studie zufolge arbeiten über 60 Prozent der 65- bis 69-jährigen japanischen Männer weiter. Eine staatliche Rente ist nur für zwei von drei Über-65-Jährigen die Haupteinkommensquelle. Überdies können viele Kinder ihre Eltern kaum noch unterstützen, weil sie selbst keine gut bezahlte feste Beschäftigung finden. Kan will durch Ankurbelung der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen und damit den Wohlfahrtsstaat stärken.

Doch Japan fehlen schlicht die Arbeitskräfte. Nach Expertenschätzungen wird die Bevölkerung des Landes bis 2055 um fast ein Drittel schrumpfen. 42 Prozent der Japaner werden dann 65 Jahre oder älter sein. Um die Bevölkerungszahl zu stabilisieren wäre ein starker Geburtenschub von derzeit 1,3 auf 2,1 Kinder je Frau erforderlich. Dass die von den Demokraten versprochene Anhebung des Kindergeldes und die (fast) unentgeltliche Bildung zu geburtenstarken Jahrgängen führen, wird jedoch bezweifelt.

Eine andere Möglichkeit wäre die Öffnung der Grenzen für Zuwanderer. Bisher zählt das Inselreich trotz Globalisierung zu den homogensten Gesellschaften der Welt mit einem Ausländeranteil von ganzen 1,7 Prozent. Mehr Fremde im Land, fürchten Japaner, führten jedoch zu mehr Kriminalität und Gewalt.

Japan ist – mit rund 200 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts – die am höchsten verschuldete Industrienation der Welt. Im Wahlkampf hatten sich Regierung und Opposition mit Vorschlägen zur Lösung des Problems und zur Ankurbelung der Wirtschaft überboten. Nach ihrem Wahlerfolg sehen sich die Liberaldemokraten jetzt als Retter in der Not. Dabei waren sie es, die Japan in ihrer über 50-jährigen Regierungszeit an den Abgrund ritten. Naoto Kan dagegen hat die angeschlagene DPJ und die Regierung erst im Juni von seinem Parteikollegen Yukio Hatoyama übernommen.

Im wichtigeren Unterhaus verfügt seine Regierung immer noch über eine ausreichende Mehrheit, doch verfallen seine Projekte im Oberhaus der Ablehnung, bedürfte es einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, um sie doch noch durchzusetzen. Und die hat Kan nicht. Hinter den Kulissen sind daher bereits harte Koalitionsgespräche im Gange. Die Demokraten liebäugeln mit der neuen Partei YP (Ihre Partei), die auf Anhieb zehn Sitze im »kleinen Parlament« errang. Die YP hatte aber vor den Wahlen einen Schulterschluss mit den »Pseudoreformern« der DPJ ausgeschlossen. Am Montag klang es schon zahmer: Von einer Koalition will YP-Generalsekretär Kenji Eda noch nichts wissen, doch könne man von Fall zu Fall mit den Demokraten »kooperieren«, wenn es um die Zustimmung zu Gesetzen geht.

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