Mieter dürfen selber renovieren

Schönheitsreparaturen

  • Lesedauer: 1 Min.
Zu den vielen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum Thema Schönheitsreparaturen (Renovierung) ist ein neues Urteil hinzu gekommen.

Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der ein Mieter verpflichtet wurde, die Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung »ausführen zu lassen«. Dies könnte, so der BGH dahin gehend verstanden werden, dass Eigenleistungen des Mieters nicht erlaubt seien. Das heiße, die Renovierung habe immer durch eine Fachfirma zu erfolgen. Hierzu könne ein Mieter nicht verpflichtet werden. Der Vermieter dürfe immer nur die fachgerechte Ausführung solcher Arbeiten in mittlerer Art und Güte fordern, mehr nicht. Soweit der Mieter hierzu in der Lage sei, müsse keine Fachfirma eingeschaltet werden.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßte diese Entscheidung als vernünftig und konsequent. Mieter die vertraglich verpflichtet seien, Schönheitsreparaturen durchzuführen, dürfen dies auch selber erledigen. Der Mieter schulde dem Vermieter dabei nicht qualitativ bessere Arbeiten, als der Vermieter im umgekehrten Fall erbringen müsste. Wenn der Vermieter für die Renovierung zuständig sei, brauche er ebenfalls nur fachgerechte Arbeiten mittlerer Qualität auszuführen. Eine Vertragsklausel, die das nicht berücksichtige, sei unwirksam. Der Mieter müsse dann gar nicht renovieren.

BGH-Urteil vom 9. Juni 2010, Az. VIII ZR 294/09

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal