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Zwist im Lager der Opposition Myanmars

NLD-Abtrünnige wollen zu Wahlen antreten

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Im Streit um die Teilnahme an den für dieses Jahr geplanten Parlamentswahlen in Myanmar (Burma) hat sich die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) gespalten. Deren Führerin, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist darüber offenbar sehr erbost.

Nach Berichten der staatlichen Zeitung »Myanmar Ahlin« hat sich eine Nationale Demokratische Kraft (NDF) als 38. Partei für die Parlamentswahlen – den ersten seit 1990 – registrieren lassen. Die NDF ist ein Spaltprodukt der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die sich gegen eine Wahlteilnahme entschieden hat. Denn dafür hätte sich die NLD von ihrer Führerin Aung San Suu Kyi trennen müssen. Das Wahlgesetz knüpft die Zulassung von Parteien nämlich an die Bedingung, dass gerichtlich verurteilte Spitzenpolitiker ausgeschlossen werden. Dieses Opfer wollte die Mehrheit in der NLD jedoch nicht bringen, womit bewusst der Verlust des Status als eingetragene Partei in Kauf genommen wurde.

Diejenigen unter den NLD-Aktivisten, die anderer Ansicht waren, haben nun ihre eigene Formation ins Leben gerufen, »um den Kampf für Demokratie fortzusetzen«, wie der NDF-Vorsitzende Khin Maung Swe betonte. Damit zog er sich allerdings den Groll der einstigen Parteikollegen zu, zumal das Parteisymbol der NDF dem der NLD ähnelt. Von »Diebstahl« war die Rede, doch Khin Maung Swe will davon nichts wissen. Zwar benutze auch die NDF den typischen Bambushut der Bauern Myanmars als Symbol, Unterscheidungsmerkmal seien jedoch zwei Sterne darüber.

Das ist indes nur ein Detail des Streits, zu dem auch Suu Kyi durch ihren Anwalt Nyan Win kritisch Stellung bezog. Wichtiger ist ihren Getreuen jedoch, dass sich die Demokratiebewegung nunmehr gespalten zeigt, was den seit fast einem halben Jahrhundert herrschenden Militärs in die Hände spiele. Die NLD hatte die erste Parlamentswahl seit 20 Jahren durch ihren Boykott entwerten wollen. Wenn die Abtrünnigen nun antreten, erhalten Staatschef General Than Shwe und seine Regierung durch die Wahlen immerhin eine gewisse, wenn auch eingeschränkte Legitimation.

Ein klares Profil hat die NDF bislang ebenso wenig erkennen lassen wie die Demokratische Partei, eine Gründung von Töchtern ehemals bekannter Politiker, darunter Than Than Nu, deren Vater U Nu Regierungschef war, bevor die Armee unter Ne Win 1962 die Kontrolle über das Land an sich riss.

Der exakte Wahltermin steht immer noch nicht fest. Wohl aber die Regularien: 25 Prozent der Sitze im neuen Parlament werden der Armee reserviert. Überdies haben im April etliche hochrangige Offiziere ihre Uniformen abgelegt, um als »zivile Politiker« Parteien zu gründen und sich auf diese Weise Macht und Einfluss zu sichern.

1990 hatte die NLD unter Aung San Suu Kyi die Wahlen klar gewonnen, war jedoch von den Militärs um den Erfolg gebracht worden. Suu Kyi, die Ikone der Demokratiebewegung, inzwischen 65 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, verbrachte den Großteil der vergangenen zwei Jahrzehnte – bis heute – im Hausarrest.

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