Konstruieren und schnüffeln mit § 129a

Ermittlungen gegen Andrej Holm wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« eingestellt

  • Von Regina Stötzel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.

Dass Linken und Linksradikalen der Begriff »Gentrification« inzwischen so locker von den Lippen geht wie »Neoliberalismus«, dürfte unter anderem mit Andrej Holms Geschichte zu tun haben. Seine Anwältin Christina Clemm beschreibt, dass die Ermittlungen mit einer Internetrecherche begonnen hätten. Die Beamten des BKA googelten Holm, würde man heute sagen. Da der Sozialwissenschaftler in seinen wissenschaftlichen Texten Begriffe benutzte, die in den Bekennerschreiben der »militanten gruppe« (mg) auftauchten, geriet er in Verdacht. Holm galt fortan als einer der intellektuellen Köpfe der »mg«, jener vermeintlichen terroristischen Vereinigung, die zwischen 2001 und 2009 aktiv war und sich zu rund 30 militanten Aktionen gegen Privatpersonen, staatliche und privatwirtschaftliche Institutionen bekannte.

Am frühen Morgen des 31. Juli 2007 wurde Holm in seiner Berliner Wohnung aus dem Schlaf gerissen und in Untersuchungshaft gesteckt. In der glei...

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