Mieterbund auf Oppositionskurs

Rips: Schwarz-gelbe Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat am Dienstag vor der Presse in Berlin »Frontalopposition« gegen die schwarz-gelbe Wohnungspolitik angekündigt. Es werde Zeit, so DMB-Präsident Franz-Georg Rips angesichts der koalitionären Sparpläne, »dass diese Regierung aus dem Amt kommt«.

Es gebe Grenzen, schimpfte der Mieterbund-Präsident. Seien die unterschritten, werde sein Verband aktiv gegen die Bundesregierung werden, »die weder bereit noch in der Lage ist, vernünftige Politik zu machen«. Die fehlende Bereitschaft macht Rips insbesondere an Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) fest, der sich »offensichtlich wenig von der Historie der eigenen Partei beeindruckt zeigt, die jahrzehntelang als mieterfreundlich galt«. Den Vorwurf mangelnder Fähigkeit erhebt der DMB-Präsident nach einer Verbändeanhörung in der vergangenen Woche, bei der die einladende Bundesregierung nicht einmal in der Lage gewesen sei, verbindliche Zahlen zu nennen.

Das Gebäude der Wohnungs- und Städtepolitik werde abgerissen oder erhalte zumindest Risse, erklärte Rips und verwies auf die niedrigsten Fertigstellungszahlen seit Bestehen der Bundesrepublik im Wohnungsneubau, die mit dem Sparpaket geplanten Kürzungen der Mittel für Co2-Geb...


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