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Rumänien hat wieder eine KP

Sozialistische Allianzpartei benannte sich um

Nach 20 Jahren des Verbots ist auf Rumäniens politischer Bühne wieder eine KP erschienen. Anfang Juli benannte sich die Sozialistische Allianzpartei (PAS) auf einem außerordentlichen Parteitag in Rumänische Kommunistische Partei (PCR) um. Von 534 Delegierten enthielten sich bei diesem Beschluss nur zwei der Stimme.

Die Geschichte der neuen Kommunistischen Partei ist wechselhaft. Nach dem KP-Verbot hatte Ilie Verdet, 1979 bis 1982 Ministerpräsident der Sozialistischen Republik Rumänien, 1990 die Sozialistische Partei der Arbeit (PSM) gegründet, die bis Mitte der 90er Jahre im Parlament vertreten war. Die Sozialdemokraten (heute PSD) des damaligen Präsidenten Ion Iliescu betrachteten die PSM stets als Konkurrenz, die sie auszuschalten trachteten. Ein großer Teil der PSM-Führung – Verdet, der die Partei bis 1999 leitete, war 2001 verstorben – ließ sich denn auch im Jahre 2003 von der PSD abwerben und mit lukrativen Posten belohnen. Die Mehrheit der Mitgliedschaft folgte diesen Funktionären jedoch nicht, musste der Partei aber einen neuen Namen geben, da die Überläufer den Namen PSM »mitgenommen« hatten.

So entstand die Sozialistische Allianzpartei (PAS), die Gründungsmitglied der Europäischen Linken ist. Auf ihrem 1. Parteitag im April 2004 wählte die PAS den heute 55-jährigen Ökonomen Constantin Rotaru zu ihrem Vorsitzenden. Rotaru übt dieses Amt auch in der neuen PCR aus. Auf dem außerordentlichen Parteitag begründete er die Umbenennung damit, dass eine linke Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in Rumänien angeboten werden müsse, denn dieses System sei für die sich verschlechternde wirtschaftliche, soziale und politische Lage verantwortlich.

Alle Regierungen der vergangenen 20 Jahre hätten eine Politik der Bereicherung ihrer Klientel zum Nachteil der Mehrheit betrieben. Wegen der Veränderung der Eigentumsverhältnisse dienten die Schätze des Landes nicht mehr dem Volk, sondern alimentierten eine Schicht, die sich durch Diebstahl an den nationalen Gütern bereichere. Nach zwei Jahrzehnten euro-atlantischer Politik sei Rumänien überdies wieder ein Vasallenstaat.

Das sozialistische Rumänien, erklärte Rotaru weiter, habe vier Jahrzehnte lang in Frieden gelebt und selbst an keinem Krieg teilgenommen. Das kapitalistische Rumänien des Jahres 2010 sei ein Land ohne Industrie, mit einer mittelalterlichen Landwirtschaft, einem zerstörten Gesundheitswesen und einem ineffizienten Bildungssystem. Die Bevölkerung schrumpfe, nationale Integrität und Sicherheit seien in Gefahr.

Der Parteivorsitzende nannte einige Beispiele: Im Jahre 2009 wurden in Rumänien nur noch 36 Prozent der Kohleförderung und 19 Prozent der Stahlproduktion von 1989 erreicht. Der Rinderbestand fiel auf 39 Prozent, die Fleischproduktion auf 14 Prozent. Das Land sei von internationalen Finanzinstitutionen abhängig und habe einen Schuldenberg von 100 Milliarden Euro angehäuft.

Die neue PCR schlage dem Volk eine lebensfähige sozialistische Alternative vor, ein neues Gesellschaftsmodell – sozial, demokratisch, national, ökologisch. In einem Kommuniqué hieß es, dass die neue KP eine Partei »aller Bürger« sein will, die »gute Patrioten und Kämpfer für Wahrheit, Gerechtigkeit und Würde« sind.

Mitgliederzahlen wurden offiziell nicht genannt, in Gesprächen war von 30- bis 40 000 Mitgliedern die Rede. Die Partei sei in Rumänien flächendeckend vertreten, ihre stärksten Organisationen habe sie in Bukarest, den westlichen und nordwestlichen Gebieten und in den südlichen Industriezentren Rumäniens.

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