Susann Witt-Stahl, Hamburg 15.07.2010 / Politik

Roll back an der Alster

In Hamburg wollen konservative Politiker und Medien die Bürgerentscheide einschränken

In Hamburg sind Politiker und Medien über allzu viel Demokratie erbost – vor allem wenn damit Investorenpläne durchkreuzt werden. Derzeit strapaziert eine Bürgerinitiative in Eimsbüttel die Nerven des schwarz-grünen Senats der Hansestadt.

Konservative Medien und Politiker haben eine Roll-Back-Kampagne gegen die direkte Volksgesetzgebung in Hamburg gestartet. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Bau eines sechsstöckigen Büro- und Geschäftshauses im Bezirk Eimsbüttel formiert sich der Widerstand. Die »derzeitige Volksgesetzgebung ist eine Gefahr für den Standort Hamburg«, protestierte die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Das Boulevard-Blatt Hamburger Morgenpost schlug sich umgehend auf die Seite der Investoren und erklärte: »Die Volksdemokratie wird zur Bürger-Blockade. Zu fast jedem Bauprojekt gibt es mittlerweile eine Gegeninitiative.« Die Springer-Zeitung Hamburger Abendblatt versucht mit einer Umfrage, diese Stimmung zu verstärken: »Bei einem Bürgerentscheid in Eimsbüttel hat eine relativ kleine Zahl von Bürgern einen geplanten Bau an der Isebek verhindert. Sollte die Volksgesetzgebung reformiert werden, um zu verhindern, dass kleine Minderhei...

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