CDU-Kritik an neuem EU-Asylrecht

  • Lesedauer: 2 Min.

Osnabrück/Berlin (epd/ND). Aus der Unionsfraktion im Bundestag ist erneut Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Vereinheitlichung des Asylrechts in Europa laut geworden. Dadurch könnten sich Asylsuchende aussuchen, in welchem EU-Land sie Asyl beantragen wollten, sagte Reinhard Grindel, Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages, der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Folge sei »Asyl-Shopping«. Die EU-Kommission will bis 2012 ein einheitliches Asylrecht durchsetzen. Vor allem vereinfachte und kürzere Asylverfahren sollen die Situation für die Flüchtlinge erleichtern.

Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Vorschläge am Wochenende ausdrücklich gelobt hatte: »Wir erwarten von ihr, dass sie sich nicht äußert, ehe sie sich mit den Details auseinandergesetzt hat«, sagte Grindel. Die EU-Innenminister wollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel über das neue Asylrecht beraten.

Die Vorschläge der EU-Kommission laufen laut Grindel darauf hinaus, die Drittstaatenregelung und das Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen auszuhebeln. Die Drittstaatenregelung besagt, dass ein Bewerber, der schon in einem anderen Land vor Verfolgung sicher war, dorthin zurückgeschickt wird.

Als falsch wies der CDU-Innenexperte auch die Vorschläge der EU zurück, Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs statt zwölf Monaten zu ebnen. Er sprach sich auch dagegen aus, ihnen Sozialleistungen in gleicher Höhe wie Bundesbürgern zu garantieren und den Nachzug von Familienangehörigen minderjähriger Asylbewerber zu erleichtern.  

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal