Pflege im Osten ganze 7,50 Euro wert

Kabinettsbeschluss über gesetzlichen Mindestlohn für 600 000 Beschäftigte ab 1. August

Pflegekräfte, die sich um kranke und alte Menschen kümmern, klagen schon lange über ihre schlechte Bezahlung. Jetzt hat das Kabinett einen Mindestlohn für die Branche beschlossen: 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen.

Berlin (dpa/AFP/ND). Knapp 600 000 Pflegekräfte erhalten vom 1. August an einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch dazu eine Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben.    

Die Regelung, die ohne weitere Bestätigung des Bundestags in Kraft treten kann, gilt bis Ende 2014. Damit ist auch die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom Tisch, den Pflege-Mindestlohn bis Ende 2011 zu befristen. Er wird aber – wie auch alle anderen Branchen-Mindestlöhne – im Verlauf des Jahres 2011 auf seine Wirkung überprüft. Brüderle hatte anfangs sein Veto eingelegt und das Verfahren damit verzöger...

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