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Politik diskutiert bundesweite Referenden

Nach Vorstoß der LINKEN auch SPD-Chef dafür

Berlin (ND-Lambeck). Ob strengeres Rauchverbot in Bayern oder Schulreform in Hamburg: Volksentscheide haben derzeit offenbar Hochkonjunktur. Jedoch nur auf Länderebene. Im Bund sind solche Referenden nicht vorgesehen. SPD-Chef Gabriel will sich nun für bundesweite Volksentscheide einsetzen. Offenbar ließ sich der Sozialdemokrat dabei von einem Entwurf der Linkspartei inspirieren. Allerdings ging der SPD-Chef in einem Interview für die »Bild am Sonntag« mit ...


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