Langer Arm

Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist...