Langer Arm

Standpunkt von Wolfgang Hübner

  • Von Wolfgang Hübner
  • Lesedauer: ca. 1.0 Min.

Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung, dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist...


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