Ramelow gibt nicht auf

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes will der Linkspolitiker in Karlsruhe klagen

Bodo Ramelow will sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der thüringische Landtagsfraktionschef der LINKEN erklärte, dass er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Mittwoch, wonach die Beobachtung des Linkspolitikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig ist, empört die LINKE. In einem Interview für den Sender rbb kritisierte der Thüringer Landtagsfraktionschef der LINKEN, dass es mit dem Urteil nun zulässig sei, über alle 80 000 Mitglieder der Partei Registerauszüge anzulegen. Dies sei »ein skandalöses Verfahren« und »ein Rückfall in den Kalten Krieg«. Die Linke solle als Opposition den Staat prüfen – »und nicht umgekehrt der Staat mit geheimdienstlichen Mitteln und Beamtenapparaten uns prüfen«. Gegenüber ND sagte Ramelow, dass er nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde. »Wir müssen jetzt die Klageschrift vollkommen umschreiben«, betonte der Linkspolitiker am Donnerstag in Erfurt. »Jetzt müssen wir von meinem Einzelfall absehen und auf eine Normenkontrollklage übergehen.« Noch am Mittwo...

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