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Nehmerländer kritisieren Stuttgart

Baden-Württemberg will gegen Ausgleich klagen

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Im Streit um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wächst der Widerstand der Nehmerländer. Berlin und Brandenburg wiesen scharf den Vorschlag des Geberlandes Baden-Württemberg zurück, künftig stärker die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland war der Vorstoß des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele (CDU) auf Kritik gestoßen.

Berlin/Potsdam (dpa/ND). Berlin lasse sich nicht vorschreiben, wofür es seine knapper werdenden Mittel investiere, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa. »Dass wir künftig mit unseren Einnahmen auskommen und nicht selbst verschuldet neue Schulden aufhäufen, das können die anderen Länder verlangen. Aber ich lasse nicht eine beitragsfreie Kita-Betreuung vorwerfen.«

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sieht keinen Reformbedarf an dem System. »Wir sind auf den Finanzausgleich angewiesen, da die Einnahmesituation in Brandenburg nicht gerade rosig ist«, stellte der Linkspolitiker fest.

Den Vorwurf aus Baden-Württemberg, mit dem Geld kostspielige »Luxusleistungen« wie ein Schüler-Bafög zu finanzieren, wies Markov zurück. Eine solche Maßnahme erhöhe die Bildungschancen von Kindern aus ärmeren Verhältnissen. Mit der Leistung sollen angehende Abiturienten einkommensschwacher Familien unterstützt werden. Zudem konsolidiere Brandenburg trotz seiner schwierigen Haushaltslage den Landesetat.

Stächele hatte gefordert, dass die Nehmerländer das Geld zur dauerhaften Verbesserung ihrer finanziellen Lage nutzen müssen – und nicht für Wohltaten ausgeben dürfen, die sich selbst die Geber nicht leisten. »Bei der Neuordnung des Finanzausgleichssystems muss ernsthaft erwogen werden, für die Empfängerländer eine Art Verwendungsnachweis (...) einzuführen.«

Baden-Württemberg will gemeinsam mit den Geberländern Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich klagen. Die Südländer wenden sich vor allem dagegen, dass hauptsächlich 3 von 16 Ländern für den Ausgleich aufkommen müssen.

Markov gibt einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich keinerlei Chancen auf Erfolg. »Das Prinzip der Solidarität beruht darauf, dass der Stärkere mehr gibt und der Schwächere mehr bekommt«, sagte der Finanzminister. Nußbaum kritisierte die Prüfung einer erneuten Klage als »Phantomdebatte« und sagte: »Das kommt mir vor wie die alljährlichen Wetterdiskussionen.«

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