Dieter Hanisch, Neumünster 26.07.2010 / Inland

Kommunen im Norden wollen sich wehren

Landeskonferenz der LINKEN in Schleswig-Holstein / Protest gegen Einsparungen angekündigt

Die Handlungsspielräume für die Kommunen werden durch Sparmaßnahmen von Bund und Ländern immer enger. Die Linkspartei in Schleswig-Holstein beriet auf ihrer Landeskonferenz über die Situation.

Kürzungen und Streichungen durch die Bundesregierung und entsprechende Pläne der schleswig-holsteinischen Landesregierung in einem Ausmaß, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat: Mit Blick auf die Situation in den Kommunen rütteln sie an den »Grundfesten des Systems«. Diese Dramatik sieht Hans-Joachim Grote, Vorsitzender des Städtetages im nördlichsten Bundesland, in der tagesaktuellen Politik, mit der Städten und Gemeinden immer mehr Handlungsspielräume genommen werden, dafür aber eine Art Mangelverwaltung zum Alltagsgeschäft wird.

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