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Einseitige Vorteile für Europa

Hilfsorganisationen kritisieren EU-Handelsabkommen mit Kolumbien

  • Von Kay Wagner, Brüssel
  • Lesedauer: 3 Min.

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Noch sind die Verträge nicht rechtsgültig. Doch nachdem im Mai auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid die ersten Unterschriften zu Papier gebracht wurden, wird sich wohl trotz empörter Proteste von Menschenrechtsvereinen, Gewerkschaften und meist linken Politikern nichts mehr ändern: Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien soll 2012 in Kraft treten.
Michael Windfuhr
Michael Windfuhr

Laut Abkommen soll vor allem der Obst- und Gemüsehandel liberalisiert werden. Aber auch für Fischerei, Autoindustrie, Elektronik, Maschinenbau, Wein und Spirituosen soll es neue Absatzmöglichkeiten für die Partner geben. Peru ist ebenfalls von dem Abkommen betroffen, gegen das Bolivien Einspruch beim Gerichtshof der Andengemeinschaft eingelegt hat.

Es wäre ein Wunder, wenn dieser Einspruch Erfolg hätte, für Michael Windfuhr aber ein Triumph. »Es ist ein Skandal, dass die EU ein Handelsabkommen mit einem Land beschließt, das die Menschenrechte mit Füßen tritt«, sagt der Leiter der Abteilung Menschenrechte der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt im Gespräch mit ND. Kolumbien gehöre zu jenen Staaten auf der Welt, in denen es in Menschenrechtsfragen derzeit am übelsten aussieht. Die EU, die selbst die Wahrung der Menschenrechte als eine ihrer Grundfesten ansieht, dürfe mit solchen Staaten nicht einfach paktieren.

»Mehr als 50 Prozent aller Gewerkschafter, die 2009 weltweit ermordet wurden, sind in Kolumbien umgebracht worden«, führt Windfuhr ein krasses Beispiel an. Ein weiteres sind die vier bis fünf Millionen Menschen, die allein innerhalb der kolumbianischen Landesgrenzen als Flüchtlinge angesehen werden müssten. Vertrieben aus ihren Regionen von Militär, paramilitärischen Gruppen oder den aufständischen Guerilla-Kämpfern. Es sei nicht auszuschließen, dass das Handelsabkommen solch ein Vorgehen zusätzlich fördere. Wenn Platz für den Anbau von Pflanzen benötigt wird, mit denen sich Biosprit erzeugen lässt, könnten schnell hunderte Menschen von ihrem Grund und Boden vertrieben oder gar erschossen werden.

Die Einseitigkeit der Vorteile kritisiert auch Jürgen Klute. Für die Partei DIE LINKE ist er seit vergangenem Jahr EU-Abgeordneter. Von Ausbeutung spricht er, vom Gewinn, den vor allem die EU aus dem Abkommen schöpfen wird. Und dass in Kolumbien selbst nur die ohnehin schon reiche Oberschicht die Vorteile des erleichterten Handels für sich einfahren wird. »Für Peru sehe ich das übrigens genau so, aber dort sind die Vereine und Organisationen nicht so stark, um auf die Problematik in ähnlicher Weise wie in Kolumbien aufmerksam zu machen.«

In Madrid sind die Verträge im Mai zunächst nur von den verhandelnden Parteien unterzeichnet worden. Für die EU ist das die Kommission. »Deren Vertreter haben gesagt, dass man auf die Menschenrechte achten werde und sich vieles sicher verbessere, wenn das Abkommen steht«, gibt Windfuhr die Reaktionen auf die Proteste von Brot für die Welt und anderen Organisationen wieder. An solche Beschwichtigungen glauben weder Windfuhr noch Klute. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Mit den Ja-Stimmen der Linken und der Grünen sei nicht zu rechnen. Auch einige Politiker der europäischen Sozialisten werden sich dem Handelsabkommen sicher verweigern, andere aber dafür stimmen. »Unternehmen und Banken aus Spanien haben besonders starke Interessen in Kolumbien, die spanischen Sozialisten unterstützen allein schon aus diesem Grund das Abkommen«, erklärt Windfuhr.

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