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Stoppzeichen für Arizona

US-Gericht entschärft rassistisches Einwanderungsgesetz

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Eine US-Bundesrichterin hat Teile des umstrittenen Ausländergesetzes im Bundesstaat Arizona außer Kraft gesetzt. Damit wird das von Kritikern als rassistisch eingestufte Gesetz nur zum Teil wirksam.

Phoenix/Washington (dpa/ND). Erfolg für Menschenrechtsgruppen und Präsident Barack Obama: Ein Gericht hat wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt. Kritiker nennen es rassistisch. Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Latinos und andere Einwanderer laufen seit Monaten gegen das Gesetz mit der Bezeichnung »SB1070« Sturm.

Die Bundesregierung in Washington hatte gegen das Gesetzespaket, das von Obama als »fehlgeleitet« bezeichnet wird, Klage eingereicht. Sie begrüßte die Entscheidung des Gerichts, das anerkannt habe, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

Außer Kraft gesetzt wurde unter anderem der Schlüsselparagraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen darauf kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.

Bundesrichterin Susan Bolton setzte auch zwei weitere Gesetzespassagen aus. Danach sollte es kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale eine Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei »weder angemessen noch im öffentlichen Interesse« Arizonas. Außerdem verletze dies Bundesrecht.

Der von Befürwortern und Gegnern leidenschaftlich geführte Streit um das Gesetz geht in eine weitere Runde. Arizonas Gouverneurin Brewer will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. »Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende.« Notfalls ziehe sie bis vor das höchste USA-Gericht, sagte die Republikanerin. Brewer hatte im Wahlkampf illegale Einwanderung zu ihrem zentralen Thema gemacht. Nach Angaben ihres Sprechers wollte die Gouverneurin bereits am Donnerstag Berufung einlegen und das Gericht um eine zügige Bearbeitung bitten.

Gegner des Gesetzes jubelten indessen vor dem Gericht in Phoenix und skandierten »Yes, we can!« Menschenrechtsgruppen waren sich jedoch einig, dass dies höchstens als Teilerfolg zu werten ist. »Zum Feiern ist es zu früh«, sagte Juan Martínez. Der Sohn mexikanischer Einwanderer war aus dem Staat Kalifornien nach Arizona gekommen, um gegen das Gesetz, dass er als »Maßnahme zur ethnischen Säuberung« einstuft, zu protestieren. »Zu viele Leute sind immer noch dafür.« Rund 60 Prozent der Einwohner des Bundesstaats im Südwesten der USA, an der Grenze zu Mexiko, befürworten laut Umfragen das Gesetz.

Nicole Torres, Sprecherin einer örtlichen Gruppe der Gesetzesgegner, »Promise Arizona«, sagte, »Das sind erst einmal gute Nachrichten. Die Frage ist nur: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?«

Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale – allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die Wirtschaft der USA gar nicht mehr funktionieren.

In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern – auch durch den Ausbau eines riesigen Grenzzauns.

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