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Sparpaket trifft den Osten besonders hart

Studie zeigt: Sozialkürzungen der Bundesregierung belasten vor allem die neuen Länder

Der nun veröffentlichte »Atlas der Sozialkürzungen« des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt, wie unausgewogen das Sparpaket der Bundesregierung ist. Während die wohlhabenden Bundesländer im Westen kaum Einbußen befürchten müssen, werden die Kürzungen in den neuen Ländern auch die regionale Wirtschaft schwächen.

Bereits im letzten Jahr sorgte der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Aufsehen. Der Atlas sollte zeigen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unter dem Lebensstandard lebte, den »das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte«, wie Autor Rudolf Martens betonte. Aber vor allem belegte die Studie, dass der Osten das Armenhaus der Republik war. Während in Baden-Württemberg jeder Zehnte unterhalb der Armutsschwelle lebte, war es in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder Vierte. An diesem Ungleichgewicht dürfte sich nichts geändert haben. Neu hinzu gekommen ist aber das Sparpaket der Bundesregierung, mit dem bis 2014 etwa 82 Milliarden Euro »eingespart« werden sollen. Davon kommt mit 30 Milliarden Euro der weitaus größte Teil aus dem Sozialbereich. Egal ob Streichung des Heizkostenzuschusses oder Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Mütter: Die Armen zahlen die Zeche.

Deshalb hat der Paritätische nun nachgelegt und den »Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung« veröffentlicht. Mehr als 400 Einzeldaten aus unterschiedlichen Quellen flossen dabei in die Studie ein. So ergibt sich ein klares Bild der Lastenverteilung. »Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener«, so Studienautor Rudolf Martens, »werden durch das Sparpaket noch ärmer gemacht«.

Zudem trifft der Sparfanatismus auch die regionale Wirtschaft. Denn die von den Kürzungen besonders betroffenen Familien am unteren Ende der Einkommensskala sparen nicht, wie Martens schreibt. »Sie benötigen ihre gesamten Einnahmen für ihren Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben sie auch aus.«

Und damit trifft es wieder die ohnehin strukturschwachen Ost-Länder. Besonders deutlich wird dies bei der regional gegliederten Pro-Kopf-Verteilung der Einbußen in den Jahren von 2011 bis 2014. Während die ostdeutschen Bundesländer jährliche Kürzungen von mehr als 76 Euro pro Einwohner verkraften müssen, sind es im Westen nur etwas mehr als 36 Euro. So reichen die Werte von knapp 22 Euro in Bayern bis zu 96 Euro in Berlin. Von den sieben am stärksten betroffenen Bundesländern liegen sechs im Osten der Republik. Hier »trifft eine niedrige Wirtschaftskraft auf hohe Kürzungsbeiträge«, stellt Martens fest.

Wie unausgewogen das Sparpaket ist, zeigt sich auch anhand des Vergleichs von regionaler Wirtschaftsleistung und Sozialkürzungen. Dabei gilt die Faustformel: Je höher das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner, desto geringer die Kürzungen. Demnach reduziert das Sparpaket die Wirtschaftsleistung pro Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern um 0,4 Prozent, im östlichen Landkreis Uecker-Randow gar um 0,65 Prozent. »Die drei Südländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen weisen ein hohes BIP pro Einwohner in Euro auf; daher wirken sich die Sozialkürzungen nur gering aus. Dagegen stehen die Flächenländer Ost«, resümiert Studienautor Rudolf Martens .

Die Kovorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, nahm die Ergebnisse der Studie zum Anlass, um ihre Forderung nach Rücknahme der Sozialkürzungen zu bekräftigen. Der Atlas der Sozialkürzungen zeige deutlich, so Lötzsch am Mittwoch, »dass das Kürzungspaket die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen wird«.

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