Das MfS soll nie verjähren

Koalition will Stasi-Überprüfung im Staatsdienst um acht Jahre bis 2019 verlängern und den Personenkreis wieder ausweiten

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Regelüberprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine mögliche MfS-Vergangenheit wieder ausweiten. Ein Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Mehr als ein Jahr bevor die Frist für MfS-Überprüfungen im öffentlichen Dienst abläuft, haben Koalitionspolitiker eine Debatte dazu losgetreten. Ein Entwurf für eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes liege bereits vor, sagte der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann (FDP), der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die schwarz-gelbe Koalition plant demnach, die Regelüberprüfung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2019 zu verlängern und den Kreis derjenigen auszuweiten, die als potenziell nicht geeignet für den Staatsdienst gelten. So sollen künftig wieder Beamte und Angestellte in unteren leitenden Funktionen, wie etwa ehrenamtliche Bürgermeister, überprüft werden, erklärte der FDP-Politiker aus Sachsen.

Nach der bisherigen Regelung laufen die MfS-Überprüfungen Ende nächsten Jahres aus. Sie waren 2006 auf Personen in herausgehobener Stellung in Politik und Gesellsch...


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