Streitfrage: Gibt es Alternativen zur Sicherungsverwahrung?

Es debattieren: Konrad Freiberg, Jahrgang 1951, seit 2000 Vorsitzender des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei und Sebastian Scharmer, Jahrgang 1977, Rechtsanwalt aus Berlin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Straf-, Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht.

Sebastian Scharmer
Kreislauf des Wegschließens Von Sebastian Scharmer Die spätestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig gewordene Diskussion über die Zukunft der Sicherungsverwahrung wurde bislang leider in einer populistischen Art und Weise geführt, die mit einem nach allen kriminologischen Erfahrungen vollkommen unberechtigten Schüren von Angst in der Bevölkerung einerseits und einem realitätsfernen Klischeebild der Sicherungsverwahrten andererseits einhergeht. Dabei ist eine sachliche Diskussion nur möglich, wenn man zunächst die aktuelle deutsche Realität der Sicherungsverwahrung versteht. Jede ihrer Formen führt dazu, dass Menschen nach vollständiger Verbüßung ihrer Strafe, schuldunabhängig und zeitlich unbegrenzt, im Gefängnis eingesperrt bleiben können. Damit sollen mögliche – nie sicher feststellbare – Risiken für die Allgemeinheit vermindert werden. Was viele nicht wissen: Bei Weitem nicht alle (potenziell) Sicherungsverwahrten sind Sexualstraftäter. Ich selbst betreue derzeit 35 Männer und eine Frau, bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet wurde. Der weitaus größte Teil ist wegen Eigentumsdelikten, wie etwa Betrug, Raub oder Diebstahl, Betäubungsmitteldelikten und auch Gewaltdelikten, in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Sie alle werden sehr wahrscheinlich nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis einsitzen, weil ein Gutachter meint, dass von ihnen die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten ausgehen soll. Seriöse kriminologische Studien bestätigen jedoch, dass sich in über 85 Prozent der Fälle die vom Sachverständigen attestierte hohe Rückfallgefährlichkeit nach einer dennoch erfolgten Entlassung der Betroffenen als unzutreffend erwiesen hat. Es muss also davon ausgegangen werden, dass 10 bis 20 Menschen – möglicherweise ihr ganzes Leben lang – zu Unrecht weggesperrt werden, damit die Rückfalltat eines Untergebrachten verhindert werden kann. Für die »Feststellung« der Gefährlichkeit gilt dabei – anders als bei der Schuldfrage – im Zweifel für die Sicherheit und gegen den Gefangenen. Dabei fehlt es in nahezu allen deutschen Justizvollzugsanstalten an geeigneten therapeutischen Angeboten, ausreichend SozialarbeiterInnen und Behandlungsperspektiven. Statistisch gesehen führt jede Inhaftierung eines Menschen gerade über lange Zeit dazu, dass sich sein Rückfallrisiko für Straftaten erhöht. Statt diese Entwicklung zu erforschen und ihren Ursachen entgegenzuwirken, wurde durch etliche Gesetzesverschärfungen bei der Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren vorrangig versucht, medienwirksamen Rückfalltaten zu begegnen. Eine wesentliche Verbesserung der Vollzugsbedingungen und der Bewährungshilfe muss daher als Alternative für die 1935 von den Nationalsozialisten erstmals eingeführte Sicherungsverwahrung gesehen werden. Dabei muss jedem bewusst sein, dass absolute Sicherheit nie erreicht werden kann. Es geht also darum, mögliche Risiken zu minimieren. Das geht unter menschenwürdigen Verhältnissen nicht mit der Sicherungsverwahrung, wohl aber – möglicherweise sogar effektiver – durch folgende Alternativen: Strafgefangenen und gerade auch Sicherungsverwahrten werden nach meiner Erfahrung sinnvolle Behandlungsmöglichkeiten oft verweigert oder erst zu spät angeboten. Ein wesentlicher Aspekt ist daher der notwendige Ausbau der Sozialtherapie im Strafvollzug. Dort sollen Ursachen von den Straftaten erkannt, aufgearbeitet und Strategien entwickelt werden, in zukünftigen Situationen nicht ähnlich falsch zu reagieren.

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