Werbung

Der Chef darf nicht mehr gucken

Entwurf zu Datenschutz für Arbeitnehmer

  • Lesedauer: 1 Min.

Berlin (dpa/ND). Arbeitnehmer sollen künftig besser gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz geschützt werden. Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz. Regierungs- und Parteikreise bestätigten am Montag entsprechende Zeitungsberichte. Ein zentraler Punkt der geplanten Neuregelung ist, dass die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern künftig nicht mehr möglich sein soll. Das Kabinett wird den Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) voraussichtlich am Mittwoch beschließen.

Die Bundesregierung reagiert damit auf die Ausspähaffären unter anderem bei Lidl, Bahn und Telekom in den letzten zwei Jahren. Datenschützer, Koalitionspolitiker sowie Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten teils deutliche Nachbesserungen an einem älteren Entwurf verlangt.

Wie die Nachbesserungen aussehen, war am Montag nicht zu erfahren. Es sei »eigenartig«, wenn ein Gesetz zum Arbeitnehmerschutz gemacht würde, das den Arbeitnehmerorganisationen nicht vorliege, kritisierte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk. Sollten die Arbeitgeber zugleich mehr Rechte zur Kontrolle der Beschäftigten erhalten, müssten auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt werden. Kommentar Seite 4

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal