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Streit in Israel über Verhandlungskurs

Ultrarechte befürchten Verlängerung des Baustopps für Siedlungen im Westjordanland

Die neuen Nahost-Friedensgespräche haben noch gar nicht begonnen, da gibt es in der israelischen Regierungskoalition schon massiven Streit über den Verhandlungskurs.

Jerusalem (dpa/ND). Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman habe mit einem Ausscheiden seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedroht, berichtete die Zeitung »Jediot Achronot« am Dienstag.

Lieberman befürchtet, dass Netanjahu den auf zehn Monate befristeten und demnächst auslaufenden Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland verlängern könnte. Das Moratorium endet am 26. September. Die Palästinenser haben ihrerseits gedroht, die neuen Friedensgespräche mit Israel sofort wieder abzubrechen, sollte der Baustopp aufgehoben werden.

Washington und das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UNO) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Ein Sprecher des iranischen Außenministers in Teheran erklärte am Dienstag, die neuen Nahost-Gespräche seien »sinnlos«.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte hingegen bei einem Gespräch mit dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, die Hoffnung auf einen Durchbruch. »Israel und die Palästinenser müssen bei den direkten Gesprächen mutige Entscheidungen treffen«, betonte Barak.

Israels Geheimdienstminister Dan Meridor (Likud) schlug am Dienstag vor, bei der anstehenden Entscheidung über den Baustopp den künftigen Grenzverlauf zu berücksichtigen. Er halte es für richtig, in den grenznahen Siedlungsblöcken weiterzubauen, die Israel sich ohnehin einverleiben will, so der stellvertretende Premier im israelischen Rundfunk. Gleichzeitig sprach er sich für einen Baustopp in isoliert gelegenen Siedlungen aus: »Der Ministerpräsident hat gesagt, dass wir zu einem palästinensischen Staat an unserer Seite gelangen wollen – daher erscheint es mir nicht logisch, dass er noch Tausende Wohnungen für Israelis auf Gebieten baut, die zum palästinensischen Staat gehören werden.« Die Palästinenser fordern jedoch einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems. Sie betonen, dass der künftige Grenzverlauf erst bei den Verhandlungen geklärt und nicht von Israel diktiert werden kann.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für die Einrichtung eines Staaten in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 ausgesprochen, mit der Möglichkeit von Korrekturen im Rahmen eines Gebietsaustausches.   

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