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Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz

Kabinett verabschiedet Entwurf - neue Regelungen erschweren das Ausspähen von Beschäftigten

Berlin (epd/ND). Nach Bespitzelungsskandalen in mehreren großen Unternehmen sollen Arbeitnehmer künftig besser vor heimlicher Überwachung geschützt werden. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin den Entwurf für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "angemessenen Interessenausgleich" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das Gesetz soll zügig in Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Heimliche Videoüberwachung in Betrieben ist künftig verboten. Das gilt auch beim Verdacht auf Straftaten im Betrieb. Eine offene Überwachung in...


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