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Am Ende zahlen die Bürger die Rechnung

Finanzsenator will auf Sparkurs bis 2020 mit dem gleichen Geld mehr anfangen und eine Touristenabgabe

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Bevor Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) auch nur ein Wort gesprochen hat, sind viele Euro-Milliarden vom Gastgeber »Initiative Hauptstadt Berlin e.V.« schon aufgezählt. Alle im Minus. Im Nobel-Hotel Grand Hyatt am Potsdamer Platz spricht der Chef der Finanzverwaltung im Dienstagabend vor über 200 höchst interessierten Teilnehmern zum Thema »Die Berliner Haushaltslage – Auswirkungen der Finanzkrise und der Wirtschaftsentwicklung«. Ausgangspunkt seines Referats: »Die Berliner Haushaltslage ist schrecklich!«

Nach Trümpfen gefragt, skizziert der Finanzsenator Vorgaben. Die heutigen Ausgaben Berlins seien bis zum Jahre 2020 einzufrieren. Dazu müsse das Geld auch noch dort ankommen, wohin es solle, wiederholt Nußbaum einen seiner Grundsätze. Immer noch werde zu stark quantitativ gedacht, doch mit mehr Lehrern beispielsweise werde nicht zwangsläufig gleich das System besser. »Aus dem gleichen Geld mehr machen«, setzt er als seine ...


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