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Chemnitz klagt wegen Geldmangel

LINKE: Viel zu niedrige Kommunalfinanzen

Dresden (ND-Lasch). Die Stadt Chemnitz prüft eine Verfassungsbeschwerde, weil Sachsens Staatsregierung die Kommunen mit zu wenig Geld ausstattet. Die Klage würde sich gegen das Finanzausgleichsgesetz richten, das nächsten Donnerstag in den Landtag eingebracht und im Dezember beschlossen werden soll. Die dort vorgesehene Kürzung der Landeszuweisungen würde gemeinsam mit sinkenden Steuereinnahmen für ein Loch von ru...


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