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Leere Absichtserklärungen

  • Von Ulla Jelpke
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Gleich in mehreren EU-Staaten wird derzeit über die Abschiebung von Roma debattiert. So kündigte der französische Staatspräsident Sarkozy die Abschiebung von 100 Roma nach Rumänien an und lässt Roma-Siedlungen räumen. Auch in Italien machen die Rechten immer wieder mit solchen Forderungen von sich reden. Innenminister Maroni (Lega Nord) verteidigte Sarkozy gegen Kritik, wonach die Ausweisung von Bürgern anderer EU-Staaten ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der EU-Bürger sei. Er forderte wiederholt und entgegen der eindeutigen Stellungnahme der EU-Kommission, beim nächsten Treffen der EU-Innenminister darüber zu debattieren, wie solche Ausweisungen eben doch möglich gemacht werden sollten. Die meisten Roma in Italien haben allerdings die italienische Staatsangehörigkeit, was Maroni bedauernd kommentierte: »Sie haben ein Recht zu bleiben, da kann man nichts machen.«

Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

Die Debatte in Frankreich ebenso wie jene 2007 in Italien, als der Bürgermeister von Rom ebenfalls Roma-Siedlungen räumen und die betroffenen rumänischen Staatsbürger ausweisen ließ, zeigt zweierlei. Erstens: nicht nur in Osteuropa sind die Roma Objekte populistischer Kampagnen, mit denen rechte Regierungen Stimmung gegen Mitglieder der größten ethnischen Minderheit in Europa schüren wollen. Auch in Westeuropa spielen Rechtspopulisten die anti-ziganistische Karte, sie wissen, dass die Sinti und Roma die Gruppe mit dem niedrigsten Ansehen ist. Zweitens: Alle Bestrebungen der EU, dem etwas entgegen zu setzen, scheinen ins Leere zu laufen. So fand im April zum zweiten Mal ein »Europäischer Gipfel zur Lage der Roma« statt. Doch statt konkreter Maßnahmen ...


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