Bush-Grillparty war teurer als 8,7 Millionen Euro

Schweriner Prozess über Offenlegung der Einsatzkosten hat begonnen

  • Von Velten Schäfer, Schwerin
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In Schwerin hat der Prozess um die Veröffentlichung der Kosten für den Bushbesuch in Trinwillershagen 2006 begonnen. Die meisten beteiligten Bundesländer lehnen eine Veröffentlichung der Kosten bisher ab.

Im zweiten Anlauf hat es immerhin geklappt mit einer Prozesseröffnung: Seit gestern verhandelt das Verwaltungsgericht in Schwerin über die Frage, ob die Landesregierung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern die Kosten offenlegen muss, die der Polizeieinsatz zum Schutz des damaligen US-Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch in Trinwillershagen im Jahr 2006 verursacht hat. Ein Urteil wird für den 8. September erwartet. Beim ersten Versuch im März war der Gerichtstermin kurzfristig abgeblasen worden; der Kläger war damals mit den Antworten auf zwei Kleine Anfragen abgespeist worden, was ihm allerdings nicht ausreichte.

Thomas Meyer-Falk, der derzeit in Bruchsal bei Karlsruhe wegen eines Bankraubes mit Geiselnahme einsitzt und sich als linksradikalen politischen Gefangenen sieht, reichte dies allerdings nicht: Er bezweifelt, dass dabei der volle Betrag genannt wurde und verlangt, die ungeschwärzten Ori...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 456 Wörter (3172 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.