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Entgelt bei überlangen Prozessen

Justizminister Poppenhäger (SPD): Entschädigung geht zu Lasten der Länder

Erfurt (dpa/ND). Die vom Bund geplante Entschädigung bei überlangen Prozessen geht nach Meinung von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) zulasten der Länder. »Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass es etwas gibt, um Menschen vor zu lange dauernden Prozessen zu schützen«, sagte Poppenhäger der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings wären auch andere Möglichkeiten wie eine Untätigkeitsbeschwerde denkbar gewesen. Nach ...


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