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Mehr Risiko durch Abgabe für Banken?

Experten kritisieren Regierungspläne

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Frankfurt am Main/München (dpa/ND). Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hat die geplante Bankenabgabe kritisiert, weil der daraus gespeiste Rettungsfonds große Finanzinstitute zu riskanten Geschäften ermuntere. »Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen«, wenn sie davon ausgehen können, im Notfall vom Staat gerettet zu werden, sagte Haasis der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstagsausgabe). Gleichzeitig malte er ein düsteres Bild von der derzeitigen Entwicklung in der Branche: »Nach der Lehman-Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind noch größer und damit noch gefährlicher geworden.«

Die Bundesregierung hatte die Bankenabgabe am Mittwoch auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Banken in einer Schieflage geholfen werden. Geldinstitute mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung (»systemrelevante Banken«) – also vor allem große Privatbanken – sollen früh saniert und notfalls gegen ihren Willen zerschlagen werden können, damit sie nicht untergehen. Ob eine Bank die Kriterien erfüllt, entscheidet die Bankenaufsicht.

Die Institute können sich nach Einschätzung von Experten jedoch mit relativ einfachen Tricks vor der Abgabe drücken. »Es wird sicherlich Ausweichreaktionen geben«, sagte der Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, Michael Göttgens. Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich nach ihrer Größe sowie dem Grad der Verflechtung am Finanzmarkt richten. Zugrunde gelegt werden alle Passiva des Instituts – also auch Verbindlichkeiten gegenüber anderen Geldhäusern. Von der Summe werden Eigenkapital sowie Einlagen der Kunden abgezogen. Göttgens hält es für möglich, dass Banken im Ausland Zweckgesellschaften ohne Bankstatus gründen, über sie Mittel am Kapitalmarkt einsammeln und diese Gelder dann an den Mutterkonzern weiterreichen. Dort werden die Gelder wie Kundeneinlagen behandelt. Göttgens zufolge könnten in der Konsequenz auch Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Wie andere Fachleute ist auch der Deloitte-Experte skeptisch, ob der Krisenfonds ausreichen würde, wenn eine Großbank in Schwierigkeiten kommt.

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