Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Elbe-Pläne unter Niveau

  • Von Steffen Schmidt
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Elbanrainer in Deutschland blieben in diesem Jahr glücklicherweise ungeschoren. Die schlimmen Überschwemmungen fanden woanders statt. Ein Verdienst der für den Fluss zuständigen Bundes- und Länderministerien allerdings war das nicht. Die Wirtschafts- und Verkehrsressorts kämpfen noch immer für ihr Großprojekt Elbausbau für große Containerschiffe und der Widerstand der jeweiligen Umweltminister blieb so wirkungslos wie die Bemühungen um eine flächendeckende Wiederherstellung von Überschwemmungsflächen.

Wie eine Auswertung der Stellungnahmen einschlägiger Bundes- und Länderfachbehörden durch die Umweltverbände WWF Deutschland und BUND zeigt, werden die Mängel dieser einseitigen Ausrichtung der Politik auch von den staatlichen Fachleuten deutlich gesehen. Die Fachbehörden kritisieren insbesondere, dass die Vorgaben des Europäischen Naturschutzrechts auch im dritten Anlauf bei den Elbausbauplänen unzureichend berücksichtigt wurden. Deutschlands oberste Naturschutzbehörde, das Bundesamt für Naturschutz, kommt zu der Auffassung, dass die mehrfach überarbeiteten Unterlagen immer noch nicht »mit dem Bundesnaturschutzgesetz konsistent« und »mit Blick auf eine erforderliche Beteiligung der Europäischen Kommission nochmals aufzuarbeiten« sind. Das Amt bewertet die nach dem EU-Recht zwingend vorgeschriebene Prüfung von Alternativen zur Elbvertiefung als unzulänglich und kommt zu der Auffassung, dass der vorgeschlagene Ausgleich in vielen Aspekten »zu überarbeiten« und »zu ergänzen« ist.

Ähnliches ist aus Niedersachsen zu vernehmen. Das staatliche Fischereiamt Bremerhaven geht am weitesten und lehnt die Elbvertiefung mit fundierter Begründung »insgesamt« ab.

Angesichts derart wackeliger Grundlagen für einen rechtssicheren Planfeststellungsbeschluss fordern die Umweltverbände zu Recht, dass das Bundesverkehrsministerium diese Pläne schleunigst beerdigen sollte. Zumal ohnehin kaum Schiffe verkehren, die die geplante Vertiefung auf 19 Meter benötigen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln