Von Martin Kröger

Wider Rassismus, Neonazismus und Krieg

Über 120 Organisationen beim Tag der Erinnerung und Mahnung am Berliner Dom

Der Fahrradkorso startet am ehemaligen Reichskriegsgericht.
Der Fahrradkorso startet am ehemaligen Reichskriegsgericht.

Schläge, Tritte, Schubsereien und Beleidigungen: Insgesamt 73 Opfer bei 65 Gewaltdelikten von Rechten zählte die Polizei im vergangenen Jahr in Berlin. Dies antwortete unlängst Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Marion Seelig. Unabhängige Organisationen wie ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichneten für das Jahr 2009 sogar 102 Angriffe. Dabei wurden 151 Menschen verletzt und bedroht. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies zwar einen Rückgang, dennoch dokumentieren die Zahlen eindrücklich die latente Gefahr, die von den Rechten in Berlin weiterhin ausgeht.

Wie groß die Bedrohung für Gesundheit und Leben von Andersdenkenden und Andersaussehenden ist, wird auch im Aufruf für den diesjährigen Tag der Erinnerung und Mahnung betont. Insbesondere die verfassungsfeindliche NPD sowie eine vernetzte gewalttätige Neonazi-Szene und rechte Subkulturen seien für Übergriffe und Mordanschläge ursächlich.

Mit dem Tag der Erinnerung und Mahnung am 12. September sollen vor allem die Initiativen gestärkt werden, die sich den Rechten aller Couleur in den Weg stellen – wie bei Blockaden in diesem Jahr besonders erfolgreich in Dresden oder Berlin praktiziert. Erstmals soll in diesem Jahr der Gedenktag, der in dieser Form seit 1990 in Berlin begangen wird und der sich in der Tradition des Gedenktages für die Opfer des Faschismus sieht, Am Lustgarten stattfinden, zwischen Berliner Dom und Alter Nationalgalerie.

»Wir hatten im Jahr 2009 über 120 Organisationen, von denen sich 90 mit einem eigenen Stand beteiligt haben«, berichtet Hans Coppi, der Landesvorsitzende der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). In diesem Jahr könnten es noch mehr werden. Unter anderem wird die Initiative »Zossen zeigt Gesicht« erwartet, deren Vereinsräume im Haus der Demokratie im Januar von örtlichen Neonazis angezündet wurden.

Bevor allerdings das vielfältige Programm von 13-18 Uhr Am Lustgarten beginnt, soll es bereits um 11 Uhr eine Kundgebung vor dem ehemaligen Reichskriegsgericht in Charlottenburg in der Witzlebenstraße geben. Der Protest richtet sich »Gegen eine Privatisierung des Gedenkens«. Denn das Gebäude, in dem in der Zeit von 1939 bis 1943 mehr als 1400 Todesurteile gegen Gegner der NS-Diktatur gefällt wurden, gehört inzwischen einem Investor. Der baute Luxuswohnungen. Eine Gedenkstätte für die Opfer sucht man auf dem Areal vergebens. Mit dem Rad besteht anschließend die Gelegenheit, am Fahrradkorso der Antifaschistischen Initiative Moabit (AIM) zum Lustgarten teilzunehmen.

Dort erwarten die Besucher bis zum Abend Kurztalks, Ausstellungen, Infostände sowie ein Kinderfest. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Eine der zentralen Diskussionen wird in diesem Jahr die Frage »Kippt Europa nach rechts?« aufwerfen. Hierzu sind Experten aus Paris, Moskau, Budapest und Warschau geladen. Sie werden kritisch die Erfolge der extrem rechten Populisten in Ost- und Westeuropa beleuchten. Weitere Themen sind »Deutsche Antifaschisten in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition« oder die »Verfolgung und Ermordung von ›Asozialen‹« und die Folgen bis in die heutige Zeit. Begleitet wird das Tagesprogramm auch musikalisch. Den Abschluss bildet dann ab 17 Uhr das Konzert der Bolschewistischen Kulturkapelle schwarz rot.

Informationen auch zum Spendenkonto finden sich im Internet: www.tag-der-mahnung.de

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