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Knapp 10 000 Unterschriften für freie Schule

(epd). Die im Mai gestartete Berliner Volksinitiative »Schule in Freiheit« hat bislang knapp 10 000 Unterschriften gesammelt. Wie der Träger der Initiative, der »Omnibus für direkte Demokratie«, am Montag mitteilte, sollen bis Mitte November noch Unterschriften gesammelt werden. Damit die Vorschläge im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert werden, muss die Kampagne mindestens 20 000 gültige Unterschriften präsentieren.

Die Initiative kündigte für Mittwochnachmittag eine Unterschriftensammlung auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg an, bei der unter anderem als prominenter Unterzeichner der Schriftsteller Wladimir Kaminer erwartet werde. Forderungen der Volksinitiative sind neben einer weitestgehenden Autonomie und pädagogischen Freiheit der Bildungseinrichtungen auch die gleichberechtigte Finanzierung staatlicher und freier Schulen. Zudem sollen die Berliner Schulen künftig Inhalte und Qualitätsmaßstäbe ihrer Arbeit selbstständig gestalten und über die Einstellung von Lehrern entscheiden können. Im Gegensatz zum Volksentscheid gehe es bei der Volksinitiative um keine konkrete Gesetz- oder Verfassungsänderung, heißt es. Die Volksinitiative ziele darauf ab, ein Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.

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