Oliver Hilt, Saarbrücken 01.09.2010 / Inland

Ostermann scheitert vor Verfassungsgericht

Saarland: Ausschuss darf Steuerakten sehen

Nach monatelangem zähen Ringen kann der sogenannte »Ostermann-Untersuchungsausschuss« (offiziell: »Landtagswahlen 2009«) im saarländischen Landtag nun die Steuerakten von Hartmut Ostermann einsehen.

Der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann ist mit seiner Beschwerde gegen die Weitergabe seiner Steuerakten an den Untersuchungsausschuss des Landtages jetzt auch vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Zuvor hatte sich Ostermann bereits vor dem Oberwaltungsgericht mit dem Versuch, die Herausgabe zu verhindern, eine Abfuhr eingeholt.

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