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Angeklagter vor Gericht geständig

Prozess gegen die Telekom hat begonnen

Bonn (AFP/ND). Im Prozess um die Spitzelaffäre bei der Telekom hat der Hauptangeklagte Klaus T. die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in Teilen bestätigt. Er habe die Auswertung von Verbindungsdaten veranlasst, sagte der frühere Chef der Telekom-Konzernsicherheit zum Prozessauftakt am Freitag vor dem Landgericht Bonn. Durch die Aussage T.s könnte auch der ehemalige Konzernchef Kai-Uwe Ricke wieder ins Visier der Ermittler geraten. Der frühere Telekom-Sicherheitschef sagte, er »bedauere zutiefst den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte« der Betroffenen im Zuge der Spitzelaffäre. Dies sei »ein sehr großer Fehler gewesen, der mir sicherlich nicht noch einmal passiert«.

Die Telekom hatte 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten von Mitgliedern ihres Aufsichtsrates, des Betriebsrates, von Journalisten und auch Dritten wie ver.di-Chef Frank Bsirske oder DGB-Chef Michael Sommer ausspioniert. Dadurch wollte der Konzern Informationslecks ausfindig machen, über die sensible Unternehmensinformationen an die Medien und damit in die Öffentlichkeit gelangten. Die Affäre war im Frühsommer 2008 bekannt geworden, nachdem die Telekom Strafanzeige erstattet hatte. Hauptanklagepunkte im Prozess sind Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Fernmeldegeheimnis.

Klaus T. ließ über seinen Anwalt erklären, er bekenne sich »uneingeschränkt« zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung. Der frühere Chef der Telekom-Konzernsicherheit betonte jedoch, er habe dies nicht getan, »um jemanden zu schädigen«, sondern um Schaden vom Konzern abzuwenden. Die Verantwortung für den gegen ihn ebenfalls erhobenen Vorwurf der Veruntreuung von Telekom-Vermögen wies T. zurück, ebenso den Vorwurf, sich mit Geld des Unternehmens bereichert zu haben. T. muss sich zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung, einem Mitarbeiter der damaligen Telekom-Mobilfunk-Tochter T-Mobile sowie einem Berliner Unternehmer verantworten.

T.s Aussage belastete den früheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke: Er habe Ricke schon im Januar 2005 in einem Gespräch unter vier Augen über die Möglichkeit einer Telefondatenauswertung informiert, sagte T. Ricke sei also schon vor Beginn der Ausspähaktionen informiert gewesen.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte im Juni ihre Ermittlungen gegen Ricke und den früheren Telekom-Aufsichtsratschef, Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, eingestellt.

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