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Ernst: Kein böses Wort ist gefallen

Vorstand der LINKEN regelt Parteibezüge neu

Auf der ersten Pressekonferenz nach seinem Sommerurlaub hat Linksparteichef Klaus Ernst Fehler beim Umgang mit den Vorstandsbezüge eingeräumt. Eine neue Regelung soll nun Abhilfe schaffen.
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Ein Kommunikationsproblem sieht Klaus Ernst beim bisherigen Umgang mit den Vorstandsgehältern seiner Partei. Zu wenig Transparenz habe geherrscht, ein Teil der Mitgliedschaft habe den Beschluss des Vorstands zu dem Thema gar nicht gekannt. Ernst war wegen der Höhe seiner Bezüge in die Kritik geraten und wochenlang Gegenstand von Berichten der Medien gewesen. Er erhält zusätzlich zu den Diäten als Bundestagsabgeordneter 3500 Euro Gehalt von der Partei und 1913 Euro als Zuschlag des Fraktionsvorstandes. Die Kovorsitzende Gesine Lötzsch hat dagegen auf Bezüge der Partei verzichtet. Auch wenn die Parteiführung regelmäßig darauf hinweist, dass die Regelung bereits Beschlusslage im vorhergehenden Vorstand war, hatten Landesvorsitzende der LINKEN Kritik an Ernsts doppelter Bezahlung durch Partei und Fraktion geübt.

Am Montag erläuterte Ernst vor der Presse in Berlin den Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll und den am Vorabend bereits Fraktionschef Gregor Gysi in der ARD-Sendung »Berlin direkt« geäußert hatte. Künftig solle jeder Funktionär mit einer solchen Doppelfunktion entweder eine Zulage entweder der Fraktion oder der Partei, nicht aber von beiden erhalten. Die Entscheidung soll ihm offenbar jeweils selbst überlassen bleiben. Ernst bestätigte, dass er selbst künftig auf die Zulage der Fraktion, nicht aber die der Partei verzichten wolle. Der Vorschlag, der am Montag von der Parteiführung und den Landesvorsitzenden der Linkspartei in Berlin besprochen wurde, soll dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung im September ausgearbeitet vorgelegt werden. Diese Aufgabe wird einer Arbeitsgruppe in die Hände gelegt, über deren Einsetzung am Montag ebenfalls Übereinstimmung erzielt wurde.

Ernst, der aufgeräumt und von der Schärfe der Kritik in den letzten Wochen unbeeindruckt auftrat, zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Problem mit den entsprechenden Beschlüssen der Führung vom Tisch sei. Er habe wie bereits zuvor aus breiten Teilen der Partei auch im Vorstand an diesem Tag breite Unterstützung erhalten, stellte er fest. Es sei »kein böses Wort gefallen«, nicht einmal gegenüber jenen Personen, für die er es sich gewünscht habe.

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen angeblich nicht korrekt abgerechneter Reisekosten teilte Ernst mit, er habe den Behörden alle geforderten Informationen zur Verfügung gestellt und bleibe bei seiner Auffassung, dass er sich »absolut korrekt« verhalten habe. Bei den Vorwürfen geht es um Reisen im Dienste der Gewerkschaft, für die Ernst jahrelang tätig war, die er beim Bundestag abgerechnet haben soll. Ernst hatte in dem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, dass er bei den Reisen auch als Abgeordneter unterwegs gewesen sei.

Auch Vorwürfe, er habe durch die Manipulation von Mitgliederkarteien die Delegiertenzahlen auf Wahlparteitagen beeinflusst, wies Ernst zurück. Zwar habe die LINKE wie alle anderen Parteien auch das Problem, wann sie Mitglieder aus der Kartei entferne, wenn sie die Beiträge nicht zahlen könnten, Einfluss auf die Kartei habe er jedoch in keinem einzigen Kreisverband ausgeübt.

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