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ETA bietet Madrid »Dialog und Verhandlung« an

Waffenstillstandserklärung der baskischen Untergrundorganisation bringt die spanische Regierung in Zugzwang

  • Von Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Es war keine Überraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA am Sonntag erklärt hat, dass »schon vor einigen Monaten die Entscheidung fiel, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen«.

Mehr als ein Jahr hatte die ETA keine Anschläge verübt. Ein Video mit der Erklärung ging exklusiv an die britische BBC, um sich an die »internationale Öffentlichkeit« zu wenden, die für eine Konfliktlösung sehr bedeutsam ist. Die ETA bekundet darin ihre Bereitschaft, »einen demokratischen Prozess einzuleiten«, um per »Dialog und Verhandlung« eine »dauerhafte, gerechte und demokratische Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt« zu finden, erklären drei vermummte ETA-Mitglieder in baskischer Sprache.

Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, daran teilzunehmen und das mit der Einschätzung zu tun, dass starker Druck auf Madrid nötig ist, damit es zu Verhandlungen kommt. Die Reaktionen der spanischen Regierung bestätigen das. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba erklärte am Montag als Reaktion, dass die sozialdemokratische Regierung »skeptisch« sei und die Anti-Terror-Politik nicht ändern werde. »Die ETA tötet, um s...


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