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Mehr Macht für Mahinda Rajapakse

Parlament stimmt Verfassungsänderungen zu

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Das Parlament Sri Lankas hat am Mittwoch in Colombo drastischen Verfassungsänderungen zugestimmt. Das autoritäre Präsidialsystem wird noch bissiger. Staatsoberhaupt Mahinda Rajapakse gewinnt deutlich an Macht.

Die wichtigsten Veränderungen betreffen direkt den Präsidenten. Er darf sich unbegrenzt als Kandidat für den höchsten Posten im Staate aufstellen lassen. Bislang sah die Verfassung maximal zwei Amtszeiten zu je sechs Jahren vor. Jetzt will der Präsident, der erst im Januar mit klarer Mehrheit wiedergewählt worden war, so lange kandidieren, bis die Opposition einen stärkeren Anwärter stellt. Andere Neuerungen erweitern die Machtbefugnisse Rajapakses. Er darf die Höchsten Richter, die Kommissare der Wahl- und Menschenrechtskommission und die Polizeispitzen ernennen. Der Verfassungsrat wird durch ein anderes Gremium ersetzt. Justiz, Medien und öffentliche Dienste werden stärker den Entscheidungen des Staatsoberhauptes unterworfen.

Der Rajapakse-Clan, der bereits etliche Minister, den Parlamentssprecher und Abgeordnete stellt, wird an Einfluss gewinnen. Die Opposition befürchtet eine harsche Diktatur: Rajapakse verfüge jetzt über eine Machtfülle, wie sie Velupillai Prabhakaran, der Chef der separatistischen Organisation der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), angestrebt habe. Ohnehin steht Colombo bei Menschenrechtlern im In- und Ausland wegen Menschenrechtsverletzungen und wegen an Zivilisten in den letzten Kampfmonaten gegen die LTTE verübten Kriegsverbrechen am Pranger. Mit den neuen Verfassungspassagen ist keine Aufklärung mehr zu erwarten.

Rajapakse besitzt, seit der militärischen Zerschlagung der LTTE im Mai 2009, hohe Popularität bei der singhalesischen Bevölkerung. Er gab sich überzeugt, dass die Ergänzungen »Demokratie und Parlament stärken«. Als sein Premier Dessanayake Mudiyanselage Jayaratne das Papier im Parlament präsentierte, konnte auch er »nichts Undemokratisches« daran entdecken. Vor dem Parlament waren Anhänger der regierenden Vereinten Freiheitsallianz des Volkes (UPFA) aufmarschiert und skandierten »Wir brauchen einen starken Präsidenten«. Der Höchste Gerichtshof Sri Lankas hatte geurteilt, die Ergänzungen ständen nicht im Widerspruch zur bestehenden Verfassung – eine Volksbefragung sei nicht erforderlich.

Trotzdem gab es deutlichen Widerstand gegen die Machtkonzentration. Tausende demonstrierten am Dienstag dagegen. Auch am Mittwoch wagten sich die Gegner trotz aufmarschierter Polizei auf die Straße. Die wichtigste Oppositionskraft, die Vereinte Nationalpartei (UNP), boykottierte die Parlamentsabstimmung. Doch einige dissidente UNP-Abgeordnete votierten für die Änderungen, so dass diese angenommen wurden. UNP-Vorsitzender Ranil Wickremasinghe sprach von »Rajapakses Diktatur«, die alle demokratischen Kräfte zerschlagen habe. Die gleichfalls oppositionelle singhalesisch-chauvinistische Volksbefreiungsfront JVP bekundete ihre Ablehnung, im Parlament »die Demokratie zu Grabe zu tragen.« Juristen schätzten ein: »Dieser Schritt kann Sri Lanka für viele Jahre in politische Anarchie stürzen.« Bischof Duleep de Chickera befürchtete ein »schnelles Aushöhlen der bereits zerbrechlichen demokratischen Kultur.« Das Zentrum für Politische Alternativen (CPA) forderte ein Referendum, da die Souveränität des Volkes angegriffen wird. Die Asiatischen Menschenrechtskommission beklagte, das »Ende der liberalen Demokratie in Sri Lanka.«

Die Welt wartet seit über einem Jahr auf eine politische Lösung des ethnisch-sozialen Konflikts der tamilischen und singhalesischen Minderheit. Doch Rajapakse ist es dringender, sein Machtbefugnisse zu erweitern.

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