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»Anschlag auf die Demokratie«

Linke kritisiert Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und kündigt Verfassungsklage an / SPD-Chef Gabriel spricht von »klaren Rechtsbruch«

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(dpa/AFP/ND) - Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ist nach Einschätzung der Linken »ein Anschlag auf die Demokratie«. Das Vorgehen sei grundgesetzwidrig und entmachte den Bundestag gegenüber den Lobbyisten, heißt es in einer Erklärung der Linksfraktion, die sie am Freitag zum Abschluss ihrer Klausurtagung und Bad Saarow verabschiedet hat. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi kündigte Wegen der Umgehung des Bundesrats eine Verfassungsklage an. Ein großer Teil der Belastungen liege schließlich bei den Ländern.

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält es für einen skandalösen Vorgang, dass das, »was in einem Gesetz geregelt werden muss, in einem Deal mit der Wirtschaft geregelt wird«. Dies sei »ein klarer Rechtsbruch« und »das Gegenteil von Parlamentarismus«. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er »Salamitaktik« vor. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen sei erst nach öffentlichem Druck bekanntgemacht worden. Die Bundesregierung habe »die Öffentlichkeit belogen«, so der Vorwurf Gabriels.

Die Einschätzungen der Oppositionsparteien scheinen mehrheitfähig in der deutschen Bevölkerung zu sein. In der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer vertraten 65 Prozent der Befragten die Auffassung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Energiekonzept vor allem die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber berücksichtigt habe. 91 Prozent der Anhänger der Linkspartei, 82 Prozent der Anhänger der Grünen und 75 Prozent der SPD-Anhänger äußerten sich laut Politbarometer in dieser Weise, aber auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger (56 Prozent) und die Hälfte der Anhänger von CDU und CSU (49 Prozent) schlossen sich dem an.

Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke des Abgeordnetenhauses Berlin rufen die Berliner dazu auf, sich an der großen Anti-Atom-Demonstration am 18. September zu beteiligen. Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der drei Fraktionen zudem die von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke abgelehnt, teilten die Fraktionen am Freitag mit.

Demo – Atomkraft: Schluss jetzt!
Mehr dazu in der ND-Ausgabe vom 11.09.2010

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