Von Marina Mai

Rot-Rot-Grün gemeinsam gegen Nazis

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, LINKEN und Grünen im Abgeordnetenhaus sowie führende Vertreter des DGB, der Jüdischen Gemeinde, des Türkischen Bundes und weiterer gesellschaftlicher Gruppierungen rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, am 18. September für ein buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide. Anlass ist die NPD-Kundgebung »Überfremdungsgesetz stoppen«, die an diesem Tag vermutlich am S-Bahnhof Schöneweide stattfindet.

Nicht unterschrieben haben den Aufruf diesmal die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU und FDP. Obwohl seit 2006 eigentlich alle größeren Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin gegen Rechts von allen demokratischen Parteien gemeinsam herausgegeben worden waren. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Björn Jotzo, steht gegenüber ND zur Abstinenz seiner Partei unter diesem Aufruf. »Wir müssen damit umgehen, dass auch Leute mit abwegigen Thesen von ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen.« Damit meint er die NPD. »Durch solche Initaitiven von parlamentarischer Seite bekommt die NPD mehr Aufmerksamkeit als ihr zusteht.«

Die CDU ließ die Anfrage des ND für die Gründe zu ihrer Nichtunterzeichnung bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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