Erdogan setzt auf Sieg bei Referendum

Türkei: Abstimmung über Verfassungsänderung dürfte sich kaum auf die Politik auswirken

  • Von Jan Keetman, Istanbul
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Am Sonntag wird in der Türkei über eine Verfassungsreform abgestimmt. Dabei geht es unter anderem um eine Stärkung der zivilen Kontrolle über die Militärs und eine Neustrukturierung wichtiger Institutionen der Justiz.

In letzter Zeit wurde die »Ja«-Kampagne der Regierung vor dem Referendum an diesem Sonntag selbst Nazli Ilicak zu viel. Man solle sich nicht wundern, wenn sie demnächst in Istanbul an ein paar Stellen Plakate für ein »Nein« aufhängen würde, nur wegen der Ausgewogenheit. »Überall, in allen Straßen, in allen Gassen ›Ja!‹«, so die Kolumnistin der regierungsnahen Massenzeitung »Sabah«.

Dabei ist Nazli Ilicak über jeden Verdacht der Sympathie für das Militär oder für andere Gegner der Regierung erhaben. In den neunziger Jahren saß Ilicak für Erbakans islamische Wohlfahrtspartei im Parlament und war eine mutige Kritikerin des Militärs. Damals hat das Verfassungsgericht ihr Abgeordnetenmandat aufgehoben und ein Politikverbot über sie verhängt.

Ilicak selbst will mit »Ja« stimmen, zugleich kritisiert sie aber den Druck, den die Regierung in den vergangenen Wochen auf Organisationen und Einzelpersonen ausübte, damit sich diese öffentl...

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