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LINKE verzichtete auf Scharmützel am See

Fraktionsklausur beschloss ihre nächsten politischen Schwerpunkte

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Auf ihrer Klausur im brandenburgischen Bad Saarow am Scharmützelsee hat die Linksfraktion des Bundestages nach den Parteiquerelen der LINKEN in den letzten Wochen die Rückkehr zum Politischen beschworen und unter anderem einen Arbeitsmarktgipfel ins Gespräch gebracht.

Die Linksfraktion wendet sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung, das ist nicht neu. Neu aber ist der Hinweis, dass die Bundesregierung mit den geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesanstalt für Arbeit entgegen ihren eigenen Verkündigungen bei den Bildungsausgaben streicht – den Ausgaben für die Bildung von Erwerbslosen nämlich. Um dies und andere Verschlechterungen abzuwenden, verlangt die Fraktion einen Arbeitsmarktgipfel auf Bundesebene, zu dem die Kanzlerin einladen soll. »Ich bin ja gespannt, ob sie darauf eingeht«, meinte Fraktionschef Gregor Gysi im Anschluss vor der Presse. »Wenn nicht, dann lassen wir uns was Neues einfallen.«

Ins Grübeln waren Partei und Fraktion schon im Vorfeld über die zumindest in jüngsten Umfragen sinkende Sympathie der Wählerschaft geraten. Und entsprechend deutliche Worte fielen auch während der Klausur. Wenngleich die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Lage insgesamt pos...


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