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Protest in Berlin – wer filmt wen?

Anti-Überwachungsdemo »Freiheit statt Angst« / Polizei will Kameras heute nur im Ernstfall einsetzen

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Zur Großdemonstration »Freiheit statt Angst« werden am heutigen Samstag tausende Teilnehmer in der Hauptstadt erwartet. Für die Berliner Polizei ist es die erste Großdemonstration, nachdem das Berliner Verwaltungsgericht im Juli das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen für rechtswidrig erklärt hatte.

Die Kameras sind heute zwar dabei, sie sollen aber nur im Ernstfall zum Einsatz kommen. »In den Vorbereitungsgesprächen zur Demonstration hat die Polizei uns zugesagt, dass als Standard nicht gefilmt wird«, sagte Rena Tangens, Koordinatorin des Presseteams der »Freiheit statt Angst«-Demons- tration, am Freitag gegenüber ND.

Die Frage ist wichtig für ein Bündnis, das dazu aufruft, für Datenschutz und Bürgerrechte auf die Straße zu gehen. Mehr als 120 Organisationen unterstützen die heutige Demonstration in Berlin, die 2006 zum ersten Mal stattfand. Der Protest richtet sich gegen die anstehende Volkszählung, die elektronische Gesundheitskarte sowie das elektronische Register von Arbeitnehmerdaten ELENA, gegen das eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde. In der Kritik steht auch die Weitergabe von Bankdaten an die USA durch die Europäische Union.

Eines der Hauptargumente für eine überwachungsfreie Gesellschaft ist das, was auch gegen das flächendeckende Filmen von Demonstrationen eingewandt wird: Menschen, die sich ständig beobachtet fühlen, können sich nicht unbefangen für ihre Rechte einsetzen. Und so geht Rena Tangens davon aus, dass die Absprache mit der Polizei zu einer entspannteren Stimmung auf der Demonstration beitragen werde.

In einem Urteil vom 5. Juli hatte das Berliner Verwaltunsgericht das standardmäßige Filmen von friedlichen Demonstrationen durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Das Versammlungsrecht sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung würden dadurch eingeschränkt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Gefilmt werden darf nach dem Urteil nur dann, wenn von der Versammlung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

»Wir gehen davon aus, dass die Polizei sich an das Urteil hält«, kommentierte der Berliner LINKE-Chef Klaus Lederer im Vorfeld der Demo. »Es kann nicht rechtstaatlich sein, eine Demonstration anlasslos komplett abzufilmen«, so Lederer am Freitag gegenüber ND.

In Berlin stellt sich heute auch die Frage, wer wen eigentlich filmt. Die Demonstration sei ohnehin »die meist überwachte Demo«, wie Anmelder und Künstler padeluun die Veranstaltung ironisch bezeichnet. Das Spektrum der Teilnehmenden an der nunmehr zum fünften Mal in Folge stattfindenden Demonstration ist äußerst technikaffin. »Viele werden Gadgets wie etwa Handys mit Videokamera mit sich herumtragen«, mutmaßt Rena Tangens. »Zum einen ist das gut, weil so im Ernstfall auch von Seiten der Demonstranten aus das Geschehen dokumentiert werden kann.« Tangens wies darauf hin, dass es dazu wichtig sei, dass die Uhr an Handy oder Kamera vor Beginn der Demo richtig eingestellt ist, so dass die Zeit der Aufnahme korrekt wiedergegeben werden könne. Im letzten Jahr hatten Demonstranten mit ihren Aufnahmen Beweise für Polizeigewalt gegen einen Teilnehmer dokumentiert.

Kritische Jurist_innen der Freien Universität Berlin sind zudem als Demobeobachter unterwegs und verteilten sich auf die Punkte mit der größten Polizeipräsenz.

Die Demonstration startet heute um 13 Uhr am Potsdamer Platz. Reden werden unter anderem gehalten von der Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union Rosmarie Will und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di Frank Bsirske.

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