nd-aktuell.de / 13.09.2010 / Kommentare / Seite 4

Integrationsprobleme

Jörg Meyer

»Rechts von der CSU ist nur die Wand.« Als der christsoziale Bayernkönig Franz Josef Strauß diesen Satz formulierte, war die bundesrepublikanische Welt noch in Ordnung. Die Schwarzen waren konservativ, die Sozis waren rot, und Nazis waren Bäh. Die Volksparteien haben es einigermaßen geschafft, ihren jeweils politischen Rand einzuhegen. Dass sich das geändert hat, bekommt nun die CDU zu spüren. Der rechts- oder nationalkonservative Flügel fühlt sich in ihr heimatlos. Die SPD hatte das Problem zu Hartz-Zeiten, als zum großen Teil unzufriedene linke SPDler die WASG gründeten. Die Situation hat sich also verändert. Man trifft sich in der Mitte, vermeidet allzu heftige Worte, kritisiert »scharf«, wenn es nötig ist, sitzt aus, wo es geht, bleibt stromlinienförmig. Kein Strauß mehr, kein Wehner, kein Brandt, sagt der Wessi wehmütig.

Was sich aber auch und in erster Linie verändert hat, ist das politische Agieren der Bürgerinnen und Bürger. Angesichts von Parteiaustritten und sinkenden Wahlbeteiligungen wurde vor einigen Jahren lang und breit von Politikverdrossenheit geredet. Muss heute, angesichts von Stuttgart 21, Onlinedemos und zahlloser Bürgerinitiativen nicht eher von einer neuen Lust an Politik geredet werden? Spürbar wird darin auch das Misstrauen gegenüber den »Volksvertretern«, gegenüber einem trägen politischen System, das seine Wählerinnen und Wähler oft als lästig empfindet, wenn sie kollektiv gegen Entscheidungen aufmucken.