Anzeigen gegen türkische Putschisten

Strafverfolgung der Militärs wegen Unklarheit über Verjährung jedoch unsicher

  • Von Jan Keetman, Istanbul
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sofort nach dem Referendum am vergangenen Sonntag, durch das die Änderung der türkischen Verfassung gebilligt wurde, haben zahlreiche Personen und Organisationen Strafanzeigen erstattet. Denn durch die Verfassungsänderung entfällt eine Passage, die den Putschisten des Jahres 1980 Straffreiheit zusicherte.

Putsch-Anführer General Kenan Evren – heute 93-jährig – auf dem Höhepunkt seiner Macht.

Der am meisten verhasste unter den Putschgenerälen ist deren Anführer Kenan Evren. Berüchtigt ist eine Rede Evrens in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Musch. Der General verkündete seinerzeit unverblümt, Staatsfeinde sollte man aufhängen, denn als Häftlinge müsse man sie lebenslang ernähren. 50 Hinrichtungen wurden damals vollstreckt, selbst die von den Militärs eingesetzte Regierung gab 40 Fälle zu, in denen Gefangene an den Folgen von Folterungen starben. Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der Foltertoten indes auf etwa 200.

Als sich die Militärjunta nach zwei Jahren zurückzog, waren noch 130 000 Oppositionelle in Haft, und viele blieben es noch lange Zeit. Als Grund für jahrelange Inhaftierung und Folter reichte häufig die Tätigkeit in einer linken Gewerkschaft oder Partei aus.

Um die Junta loszuwerden, mussten die Türken am 7. November 1982 einer vom Militär vorbereiteten Verfassung zustimmen, in der die strafre...

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