nd-aktuell.de / 15.09.2010 / Brandenburg / Seite 9

Sonntags alle gleich

Ver.di fordert klare Regeln

(dpa). Die Gewerkschaft ver.di hat sich für klare Regeln bei der Ladenöffnung am Sonntag ausgesprochen. Es sei für Verbraucher, Händler und Arbeitnehmer sinnvoll, zentrale Termine vorzugeben, sagte Roland Tremper, stellvertretender Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg. Alles andere würde Missbrauch erleichtern, da die Kontrollen schwieriger wären. »Wir unterstützen Pläne, wonach an acht jährlich zu vereinbarenden Sonntagen im öffentlichen Interesse geöffnet werden darf«, erklärte Tremper.

Medienberichten zufolge drohen unübersichtliche Öffnungszeiten an den kommenden Adventssonntagen. Grund sei, dass Geschäfte im Umfeld von Straßenfesten, wozu auch Weihnachtsmärkte zählten, öffnen dürfen. Dadurch würden sich für Händler je nach Standort unterschiedliche Sonntage ergeben. Nach einem vorliegenden Gesetzesentwurf des rot-roten Senats soll in einem Monat an bis zu zwei Sonntagen verkauft werden dürfen, die nicht aufeinander folgen. Diese Einschränkung hatte der Senat als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten der Kirchen bereits im Mai angekündigt.

Unklar ist die Verkaufslage auch noch für den Handel am Hauptbahnhof. Laut Gesetz ist in Bahnhöfen sonntags nur der Verkauf von Reisebedarf erlaubt. Der Entwurf des rot-roten Senats zum neuen Ladenöffnungsgesetz sieht keine Sonderregelung zum Hauptbahnhof vor. Die CDU hatte eine generelle Sondererlaubnis wie am Flughafen Tegel vorgeschlagen.